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| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 2003 - L 4 RA 7/03 (https://dejure.org/2003,16982)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung großer Witwenrente ; Aufhebung für die Zukunft ; Aufhebungsbefugnis für die Vergangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 25.11.2002 - S 25 RA 9/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95
Abgabepflicht von Konzertagenturen zur Künstlersozialversicherung, Ermessen bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03
Hierzu ist erforderlich, dass der Bescheid vom 28.08.2000 erkennen lässt, dass sich die Beklagte ihres Ermessensspielraums bewusst war und die Gesichtspunkte aufzeigt, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens aus gegangen ist (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 14; BSGE 61, 225 ff.). - LSG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99
Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03
Die Beklagte legt ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99 - und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.08.1996 - L 6 A 92/95 - vor, die ihrer Meinung nach ihren Recht standpunkt stützen.